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SPD Miehlen-Gemmerich.

Für die SPD auf Kreis- und Landesebene ist die Mittelrheinbrücke bei St. Goarshausen gesetzt und steht nicht zur Diskussion – und zwar unabhängig von der BUGA 2029. Das stellt Mike Weiland, SPD-Vorsitzender im Rhein-Lahn-Kreis, auch im engen Schulterschluss mit dem hiesigen Landtagsabgeordneten und SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz aufgrund einer Äußerung von Anne Spiegel, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl im kommenden Jahr, in einem Interview der Rhein-Zeitung deutlich heraus.

 

Die SPD im Rhein-Lahn-Kreis steht mit ihren Akteuren, wie Landrat und Staatssekretär a.D. Günter Kern, Landrat Frank Puchtler, dem Landtagsabgeordneten Jörg Denninghoff, dem Kreistagsfraktionsvorsitzenden Carsten Göller, Roger Lewentz, Mike Weiland oder der Vorsitzenden der SPD Loreley, Theresa Lambrich, wie keine andere Partei seit Jahrzehnten für die Mittelrheinbrücke. „Seit dem klaren Verhandlungsergebnis in der Koalition auf Landesebene aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP im Jahr 2016 konnten weitere wichtige vorbereitende Schritte hinsichtlich des Raumordnungsverfahrens, das für die Planung der Brücke zwingend notwendig ist, abgearbeitet werden“, so die SPD. Diese Schritte gab es in den zurückliegenden Jahrzehnten noch nie. Sicher hätte man auch hier schneller unterwegs sein können, hätte es keine lästigen Störfeuer hinsichtlich der Finanzierungsbeteiligung aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis gegeben. Die Tatsache, dass sich der für das Raumordnungsverfahren zuständige Innenminister Roger Lewentz aufgrund dessen schließlich entschieden hat, seitens des Landes die Kosten für das Raumordnungsverfahren komplett zu übernehmen, gab dem Vorhaben dann wieder Schub. Inzwischen ist die ebenfalls notwendige Verkehrserhebung rund um den Brückenstandort abgeschlossen. Die Ergebnisse werden erwartet. Dann kann das Raumordnungsverfahren beginnen, das es für die Mittelrheinbrücke ebenfalls noch nie in den zurückliegenden Jahrzehnten gegeben hat.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 24.08.2020

Rund 3 Monate später als geplant, nun mit Mund-Nasenschutz und Abstand gewappnet, führten die Sozialdemokraten im Wahlkreis 7 ihre Delegiertenkonferenz zur Wahl ihres Direktkandidaten durch. Im Allendorfer Dorfgemeinschaftshaus begrüßte der SPD-Kreisvorsitzende Mike Weiland herzlich die Genossinnen und Genossen.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 06.07.2020

Die SPD Rhein-Lahn stellt die Weichen für die Landtagswahl am 14. März 2021: Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Kreisvorstands, die aufgrund der aktuell geltenden Corona-Beschränkungen nochmals als Videokonferenz stattfand, wurden die beiden amtierenden Landtagsabgeordneten Jörg Denninghoff für den Wahlkreis 7 Diez-Nassau und Roger Lewentz für den Wahlkreis 8 Koblenz-Lahnstein auf Vorschlag des Kreisvorsitzenden Mike Weiland erneut als Vorschlag für die anstehenden Wahlkreiskonferenzen zur Wahl der Direktkandidaten nominiert. Das Votum fiel jeweils einstimmig aus.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 09.06.2020

In der Sitzung des Kreisausschusses am 4. Mai 2020 wurde ein „Corona-Paket“ für den Rhein-Lahn-Kreis, mit einem Volumen in Höhe von 1,7 Millionen Euro diskutiert und teilweise beschlossen. Zur Unterstützung der Wirtschaft und insbesondere der Vereine im Kreis wurden bereits 1,1 Millionen Euro auf den Weg gebracht. 200.000 Euro können über ein Soforthilfeprogramm den Vereinen im Kreis zu Gute kommen.

Zurückgestellt wurde allerdings ein Paket in Höhe von 600.000 Euro für den Kreisstraßenbau. Aus Sicht der SPD-Fraktion würde dieses Paket dem Rhein-Lahn-Kreis auf lange Sicht sehr helfen und Lasten von künftigen Haushalten nehmen. „Mit diesem Geld könnten Vorhaben abgearbeitet werden, die uns in den Folgejahren auf Grund der drohenden Rückgänge bei den Steuereinnahmen dann nicht mehr so einfach möglich sind“, erläutert Fraktionsvorsitzender Carsten Göller die Situation aus Sicht der SPD.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 17.05.2020

Breite Zustimmung hat ein Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion im Kreisausschuss erhalten. Ab sofort stehen 200.000 Euro Soforthilfe zur Unterstützung der von der Pandemie und ihren Folgen betroffenen Vereine und Kulturinitiativen zur Verfügung.

Unterstützung gibt es für pandemiebedingte Netto-Einnahmeausfälle, die nicht auf der Ausgabenseite abgedeckt werden können und Netto-Kosten abgesagter Veranstaltungen oder Projekte. Gefördert werden 50 Prozent der nachgewiesenen Netto-Kosten, bzw. des Netto-Einnahme-Ausfalls und bis maximal 2.000,- Euro pro Verein. Die Abwicklung erfolgt über einen Antrag an die Kreisverwaltung.

Mit dem Sofort-Programm hat Landrat Frank Puchtler einen Vorschlag aus der SPD-Fraktion umgesetzt. Die Mittel des Kreises können zusätzlich zum Schutzschild des Landes beantragt werden. Wie Roger Lewentz, Innenminister, vergangene Woche in Mainz mitgeteilt hat, stellt das Land insgesamt 10 Millionen Euro dafür zur Verfügung. „Wir freuen uns, dass die Vereine und Organisationen schnelle und konkrete Hilfen bekommen können und wir hoffen, die breite Vielfalt des Engagements über die Corona-Krise hinaus erhalten zu können“, so Carsten Göller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, zu den Beschlüssen. 

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 05.05.2020

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